Tag Archives: Einzelhandelsverband Nord e.V.

Staatsvertrag sucks

Am Mittwoch wird sich der Innen- und Rechtsausschuss in einer öffent­li­chen Anhörung mit dem GEZ-Staatsvertrag aus­ein­an­der­set­zen, der zuneh­mend in der öffent­li­chen Kritik steht. Wolfgang Kubicki, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, stell­te heu­te (6. September 2011) die geschlos­se­ne Zustimmung der FDP-Fraktion in Frage. Der Frontmann der Liberalen ist zwar nach wie vor davon über­zeugt, dass der grund­le­gen­de Wechsel […]

GEZ-Staatsvertrag: Welche Verbände kommen zur Anhörung?

Der Innen- und Rechtsausschuss hat am 15. Juni beschlos­sen, am 7. September 2011 eine münd­li­che Anhörung zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag durch­zu­füh­ren. Mittlerweile haben die Fraktionen die Anzuhörenden benannt: ULD, Dr. Thilo Weichert (benannt von: SSW, FDP, SPD) Prof. Dr. Hans Peter Bull 1, 2 (SPD) Dresdner Institut für Medien, Bildung und Beratung, Heiko Hilker (SSW, Linke) […]