Das erste wöchentliche Kalenderblatt nach den Sommerferien kommt ein wenig später als gewohnt. Für das zweite Halbjahr ändere ich ein paar Dinge: Schwerpunkt soll es bleiben, ein politisches Kalenderblatt zu führen. Einen Veranstaltungskalender, also ein Kalender mit Anspruch auf Vollständigkeit, strebe ich nicht an. Bei den Ausschusssitzungen werde ich Tagesordnungspunkte nur noch erwähnen, wenn der […]
Klaus Schlie, Innenminister des Landes Schleswig-Holstein, hat vor einigen Wochen eine Elmshorner Richterin öffentlich und unter Namensnennung gerügt. Anlass war die Verurteilung eines Polizisten wegen „gefährlicher Körperverletzung im Amt“ zu einer Geldstrafe. Er hatte Pfefferspray, nach Überzeugung des Gerichts unverhältnismäßig, also ohne Not, eingesetzt. In seinem Brief, der in der Öffentlichkeit, der Opposition, beim Koalitionspartner […]
In einem offenen Brief haben die Vorsitzenden des Schleswig-Holsteinischer Richterverband und der Neue Richtervereinigung Schleswig-Holstein sowie der Erste Sprecher des Anwalt- und Notarverbandes den Innenminister des Landes Schleswig-Holstein, Klaus Schlie, aufgefordert, sich in der morgigen Landtagsdebatte von seinem Vorgehen gegenüber einer Elmshorner Richterin unmissverständlich zu distanzieren. Die Richterin hatte einen Polizisten, der Pfefferspray eingesetzt hatte, […]
Manchmal haben unsere Genies schon mal das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Rhetorik war über 2.000 Jahre ein angesehenes Ding und gehörte zu den sieben freien Künsten. Dann kam das Genie Goethe daher und meinte, (Zitate aus Wikipedia) Rhetorik fördere das Aufwieglertum und ermögliche es dem Redner, „gewisse äußere Vorteile im bürgerlichen Leben zu erreichen“. […]
Der Bau der S-Bahnverbindung auf eigener Trasse nach Ahrensburg und Bad Oldesloe, die “S 4“, rückt näher. Wie die Verkehrs-Staatssekretärin Dr. Tamara Zieschang mitteilte, haben Spitzenbeamte aus Schleswig-Holsteins und Hamburg am Montag (28.2.) dem Bundesverkehrsministerium die hohe Priorität, die das gemeinsame Schienen-Projekt “S 4″ für Hamburg und Schleswig-Holstein besitzt, verdeutlicht. Die Vertreter des Bundes, freute […]
