Nun ist die Diskussion um die Nebeneinkünfte der Abgeordneten auch in Schleswig-Holstein angekommen: Die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Eka von Kalben warf der FDP vor, sie würde die Offenlegung der Nebeneinkommen bekämpfen. Knapp zwei Stunden später kam die Antwort vom Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Wolfgang Kubicki: Er bekämpfe prinzipiell nichts. Er sei Pazifist. Der FDP-Mann befürchtet aber, […]
In dieser Woche ist Oliver Fink von der FDP dran zu erklären, warum er sich die Abende in Sitzungen um die Ohren schlägt. Oliver ist mit 44 Jahren zwar älter als Lennart Fey und Joscha John zusammen, in der Kommunalpolitik aber trotzdem einer der Jüngeren.
Eine eigentlich auf 15 Minuten angesetzte Aussprache zur Änderung der Geschäftsordnung des Landtages dauerte gestern am Ende ca. eine Stunde. In vielen Pressemitteilungen im Vorfeld und in ihren Beiträgen zur Debatte hatten die Mitglieder der Piratenfraktion die Intransparenz der etablierten Fraktionen beklagt, und das Gespenst eines kompletten Internetverbotes im Landtag beschworen.
Das politische Leben spielt sich in Zyklen ab, die von Wahlen begrenzt werden. Anders als bei Landtags- oder Bundestagswahlen ist dieser Zyklus für die kommunalen politischen Gremien durch eine klar umrissene Zeitdauer bestimmt. Vorzeitige Auflösungen der Kreis- oder Gemeindevertretungen bei einem Wechsel der Mehrheitsverhältnisse sind anders als für Land- oder Bundestag nicht vorgesehen. Die Kommunalwahl […]
Im Umdruck 18/45 lässt sich der Vorprüfungsbericht der Landeswahlleiterin Manuela Söller-Winkler nachlesen. Dort werden die Einsprüche zur Landtagswahl am 6. Mai 2012 aufgelistet und juristisch bewertet.
