Da ist sie wieder: Die Föderalismusdebatte. Einmal im Leben jeder Ministerpräsidentin muss man diesen Vorschlag machen. In diesem Jahr war offenbar die saarländische Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) an der Reihe. In der Süddeutschen Zeitung schlug sie vor die Bundesländer zukunftsfähig zu machen und auf „sechs oder acht” zusammenzulegen.
Ist der Landtag ein Arbeitsparlament oder eine Quasselbude? Eine Kategorisierung lässt den Schluss zu, dass drei von vier Themen im Landtag zum „Kerngeschäft“ gehören.
Schleswig-Holsteins Behörden und Unternehmer stehen, wenn sie auf Facebook unterwegs sind, in der Kritik des obersten Datenschützers des Landes. Müssen sich jetzt auch die vielen Webseitenbetreiber warm anziehen, die den beliebten Dienst Google Analytics benutzen? Denn im Gegensatz zu seinem Hamburger Kollegen Caspar hat Thilo Weichert weiterhin Kritikpunkte an dem Dienst.
Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), das sind 34 Länder auf der ganzen Welt, die eint, dass sie sich zu Demokratie und Marktwirtschaft bekennen. Sie ist kein Teil der UNO, finanziert sich aus Beiträgen ihrer Mitglieder, sitzt in Paris, veröffentlicht reichlich Statistiken und Berichte und ist in Deutschland spätestens seit ihren PISA-Berichten ein […]
