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SPD stellt Kleine Anfragen zur Vorratsdatenspeicherung und Funkzellenabfragen

Zwei netz- bzw. daten­schutz­po­li­tisch inter­es­san­te Kleine Anfragen hat der sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Landtagsabgeordnete Dr. Kai Dolgner gestellt: Funkzellenabfragen und Befragung von Busunternehmen bei Demonstrationen Drucksache 17/​​1672 Vorratsdatenspeicherung Drucksache 17/​​1667 Beide Fragen sind online noch nicht ein­seh­bar, die Links lau­fen aktu­ell noch ins Leere. Für die Antwort hat die Landesregierung zwei Wochen Zeit.