Tag Archives: Gehörlosenverbände

Medien

Staatsvertrag sucks

Am Mittwoch wird sich der Innen- und Rechtsausschuss in einer öffent­li­chen Anhörung mit dem GEZ-Staatsvertrag aus­ein­an­der­set­zen, der zuneh­mend in der öffent­li­chen Kritik steht. Wolfgang Kubicki, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, stell­te heu­te (6. September 2011) die geschlos­se­ne Zustimmung der FDP-Fraktion in Frage. Der Frontmann der Liberalen ist zwar nach wie vor davon über­zeugt, dass der grund­le­gen­de Wechsel […]

Medien Schwerpunkt

Verbände kritisieren neuen GEZ-Staatsvertrag II

In den letz­ten Tagen und Wochen sind beim Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages noch ein­mal eine Menge Stellungnahmen zum neu­en GEZ-Staatsvertrag ein­ge­gan­gen. Ein Update die­ses Artikels ist also ange­zeigt. Heute (15. Juni) steht der Staatsvertrag, gegen den ins­be­son­de­re Datenschützer, aber auch Teile der mit­tel­stän­di­gen Wirtschaft Bedenken erho­ben haben, auf der Tagesordnung des Ausschusses. Die […]