Tag Archives: Gerrit Koch

Überblick über die geplanten Änderungen von CDU und FDP bei Straßenausbaubeiträgen

Für sei­nen wöchent­li­chen Überblick hat Swen Wacker beschlos­sen, sich künf­tig auf „Veranstaltungen des Parlaments, sei­ner Ausschüsse und des Präsidiums” zu kon­zen­trie­ren. In die­ser Woche beschreibt er dort unter ande­rem die Aktivitäten des Innen- und Rechtsausschusses. Dabei geht es auch um die kom­mu­na­len Straßenausbaubeiträge. Er schreibt: „Außerdem geht es um […] den Willen der CDU/​​FDP, die […]

Schusswaffen: Gibt es reichlich - Kontrollen finden kaum statt

In Winnenden erschoss 2009 ein jugend­li­cher Täter 15 Menschen und schließ­lich sich selbst mit einer Pistole sei­nes Vaters. Dieser, ein Sportschütze, hat­te sei­ne 15 Waffen nicht, wie vor­ge­schrie­ben, in einem Tresor, son­dern teil­wei­se im elter­li­chen Schlafzimmer auf­be­wahrt.  Auch wenn wir alle wis­sen, dass es abso­lu­te Kontrolle nicht gibt und Verbote zwar ver­bie­ten aber kein Probleme […]

Vorratsdatenspeicherung: Ideologische Verfestigungen

Man will ja wis­sen, wofür eine Partei steht. Von wegen Markenkern und so. Werner Kalinka, innen­po­li­ti­scher Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, hat heu­te in Sachen Vorratsdatenspeicherung deut­lich gemacht, dass ideo­lo­gi­sche Verfestigungen bei der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung nicht wei­ter­hel­fen. Dann erklär­te er aller­dings: „Viele im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung und Terrorismusabwehr prak­tisch täti­ge Personen for­dern, dass es auf […]

Twitter im Landtag

Das sind die twit­tern­den Abgeordneten im Schleswig-hol­stei­­ni­­schen Landtag: Ich hat­te die­se Liste ursprüng­lich hier ent­wor­fen. Eine rein sta­tis­ti­sche Auswertung der 20 Twitterer nach Fraktionszugehörigkeit ergibt ein dicht an der Spitze lie­gen­des Trio (FDP: 36% der Abgeordneten haben einen Twitteraccount, Grüne: 33%, SPD: 32%) gefolgt von den Linken (16%) und der CDU (6%). Der SSW ist […]