Tag Archives: Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens

Zur Kritik am leeren Bundestag: Den Esel meinen, aber den Sack schlagen

Das vom Deutschen Bundestag beschlos­se­ne Gesetz zur (ver­meint­li­chen) Fortentwicklung des Meldewesens stößt, im Ergebnis zu Recht, auf brei­te Kritik, zum Teil auch auf Empörung. Ich hal­te es jedoch für falsch, sich an den lee­ren Bänken im Bundestag abzu­ar­bei­ten.  Das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens soll­te unter ande­rem, so sah es der ursprüng­li­che Regierungsentwurf vor, den […]