Torsten Albig hat es gestern (13.06.2012) in seiner Regierungserklärung gesagt: Deshalb lehnen wir unmissverständlich CCS und Fracking ab. Bis zu einem bundeseinheitlichen Verbot wird ein Landesgesetz beides verhindern. Lars Harms vom SSW hat es gestern im Landtag auch gesagt: Ebenso sprechen wir uns deutlich gegen die CCS-Technik im Land aus. Und wir werden entsprechende Initiativen auf […]
Da hat Thilo Weichert, der oberste Datenschützer in Schleswig-Holstein, zusammen mit seinem Unabhängigen Landeszentrum für den Datenschutz ja gestern eine richtig schöne Welle losgetreten. Die Reaktionen im Netz sind überwiegend kritisch, Weltfremdheit und Wirtschaftsfeindlichkeit wird Weichert gern und häufig vorgeworfen. Die Artikel sind Legion und mittels einer Suchmaschine, deren Nutzer er früher bereits einmal als […]
Die Experten haben gesprochen und es an deutlicher Kritik nicht mangeln lassen. Nun liegt der Ball im Parlament, das bis Ende Mai ein neues, verfassungsgemäßes Wahlrecht schaffen muss. Der Landtag soll in seiner März-Tagung das neue Wahlrecht verabschieden. Wer sich einen Rest an Idealismus (und Naivität) bewahrt hat, würde angesichts der vielfältigen und teils grundlegenden Kritik in […]
Es geht längst nicht mehr um den Streit um ein Jahr gymnasialen Schulunterricht — Die politische Auseinandersetzung um G8 und G9 ist zur Grundsatzfrage über die weitere Existenz und Existenzberechtigung des Gymnasiums geworden — und damit gleichzeitig über die Zukunft des deutschen Sozialstaates. So sieht es jedenfalls Reinhold Günther, stellvertretender Vorsitzender des Kreiselternbeirats Gymnasium Nordfriesland, Mitglied im Landeselternbeirat Gymnasien, Mitglied der […]
Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) beschäftigt uns hier im Landeblog schon seit unserem Start am 20. September. Damals schrieb Swen Wacker Wider den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Es folgten noch einige weitere Artikel, die sich mit dem Thema JMStV — Jugendmedienschutz-Staatsvertrag beschäftigen. Sinn und Unsinn des Gesetzes – es handelt sich hier in der Tat um eine Gesetz, auch wenn es “Staatsvertrag” […]
