Der Zählappell in der Regierungskoalitionen im Kieler Landtag scheint gut verlaufen zu sein: Alle Mann an Bord und alle bereit, um für das Glücksspielgesetz in die Wanten zu steigen. CDU und FDP wollen in der kommenden Woche im Kieler Landtag den eingebrachten Entwurf eines Glücksspielgesetzes in dritter Lesung beschließen. Das Gesetz soll die Lücke schließen, […]
Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag (08. Juli 2011) eine Stellungnahme zum Grünbuch der Kommission: Online-Gewinnspiele im Binnenmarkt beschlossen. Die EU-Kommission diskutiert in den Grünbuch (Seite 39) drei Instrumente, um „unerlaubte und grenzüberschreitende Online-Gewinnspieldienste zu beschränken”: Filtern des Bereichsnamensystems (DNS-Filterung), Internetprotokoll (IP)-Blockierung, Zahlungsblockierung und fragt dann (Frage 51): Wie beurteilen Sie die oben beschriebenen Methoden […]
Man sollte ja meinen, dass es sich rumgesprochen hat, dass Netzsperren nicht funktionieren. Und zwar unabhängig davon, ob man das, was da gesperrt werden soll, nun „böse“ findet oder nicht. Dem ist aber nicht so. Die Ministerpräsidenten der Länder haben kürzlich in ihrem Entwurf für einen Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages beschlossen, dass 16 14 (Schleswig-Holstein […]
