Am Mittwoch wird sich der Innen- und Rechtsausschuss in einer öffentlichen Anhörung mit dem GEZ-Staatsvertrag auseinandersetzen, der zunehmend in der öffentlichen Kritik steht. Wolfgang Kubicki, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, stellte heute (6. September 2011) die geschlossene Zustimmung der FDP-Fraktion in Frage. Der Frontmann der Liberalen ist zwar nach wie vor davon überzeugt, dass der grundlegende Wechsel […]
Der Innen- und Rechtsausschuss hat am 15. Juni beschlossen, am 7. September 2011 eine mündliche Anhörung zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag durchzuführen. Mittlerweile haben die Fraktionen die Anzuhörenden benannt: ULD, Dr. Thilo Weichert (benannt von: SSW, FDP, SPD) Prof. Dr. Hans Peter Bull 1, 2 (SPD) Dresdner Institut für Medien, Bildung und Beratung, Heiko Hilker (SSW, Linke) […]
In den letzten Tagen und Wochen sind beim Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages noch einmal eine Menge Stellungnahmen zum neuen GEZ-Staatsvertrag eingegangen. Ein Update dieses Artikels ist also angezeigt. Heute (15. Juni) steht der Staatsvertrag, gegen den insbesondere Datenschützer, aber auch Teile der mittelständigen Wirtschaft Bedenken erhoben haben, auf der Tagesordnung des Ausschusses. Die […]
Das Gute vorweg: Der Entwurf für den neuen GEZ-Staatsvertrag kommt ohne Netzsperren aus. In anderen Feldern sieht es nicht ganz so gut aus. Ich hatte auf die Kritik an der neuen GEZ-Haushaltsgebühr schon hingewiesen. Gegenüber dem Landesblog hatte der schleswig-holsteinische Datenschützer Thilo Weichert ein ernüchterndes Fazit gezogen: „Damit geht die GEZ-Spitzelei unter neuem Label ungebremst […]
