Rund tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmer versammelten sich gestern zum Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer zu Kiel (IHK Kiel) im Konzertsaal des Kieler Schlosses. Zentrales Thema war die Zukunftsfähigkeit Schleswig-Holsteins. Positive Impulse für Infrastruktur und Tourismus sowie ein Image als weltoffene Gesellschaft versprechen sich sowohl Wirtschaft als auch Politik von der Ausrichtung der Olympischen Segelwettbewerbe 2024 […]
Die Industrie und Handelskammer (IHK) Schleswig-Holstein ist in Sachen Facebook-Fanpages in die rechtliche Auseinandersetzung mit dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) eingetreten. Eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Schleswig ist anhängig. Das ULD ist der Auffassung, dass das Betreiben von Facebook-Fanpages gegen deutsches Datenschutzrecht verstoße. Noch Mitte Dezember wartete die Arbeitsgemeinschaft der IHKn Flensburg, Kiel […]
Die Industrie- und Handelskammern in Schleswig-Holstein suchen den Konflikt mit dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) in Sachen Facebook. Sie fordern den ULD auf, keine Bußgelder gegen schleswig-holsteinische Unternehmen zu erlassen. Ansonsten scheue man, um Rechtssicherheit zu erlangen, die gerichtliche Auseinandersetzung nicht.
Am Mittwoch wird sich der Innen- und Rechtsausschuss in einer öffentlichen Anhörung mit dem GEZ-Staatsvertrag auseinandersetzen, der zunehmend in der öffentlichen Kritik steht. Wolfgang Kubicki, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, stellte heute (6. September 2011) die geschlossene Zustimmung der FDP-Fraktion in Frage. Der Frontmann der Liberalen ist zwar nach wie vor davon überzeugt, dass der grundlegende Wechsel […]
Das Gute vorweg: Der Entwurf für den neuen GEZ-Staatsvertrag kommt ohne Netzsperren aus. In anderen Feldern sieht es nicht ganz so gut aus. Ich hatte auf die Kritik an der neuen GEZ-Haushaltsgebühr schon hingewiesen. Gegenüber dem Landesblog hatte der schleswig-holsteinische Datenschützer Thilo Weichert ein ernüchterndes Fazit gezogen: „Damit geht die GEZ-Spitzelei unter neuem Label ungebremst […]
