Die Industrie- und Handelskammern in Schleswig-Holstein suchen den Konflikt mit dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) in Sachen Facebook. Sie fordern den ULD auf, keine Bußgelder gegen schleswig-holsteinische Unternehmen zu erlassen. Ansonsten scheue man, um Rechtssicherheit zu erlangen, die gerichtliche Auseinandersetzung nicht.
Der Innen- und Rechtsausschuss hat am 15. Juni beschlossen, am 7. September 2011 eine mündliche Anhörung zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag durchzuführen. Mittlerweile haben die Fraktionen die Anzuhörenden benannt: ULD, Dr. Thilo Weichert (benannt von: SSW, FDP, SPD) Prof. Dr. Hans Peter Bull 1, 2 (SPD) Dresdner Institut für Medien, Bildung und Beratung, Heiko Hilker (SSW, Linke) […]
In den letzten Tagen und Wochen sind beim Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages noch einmal eine Menge Stellungnahmen zum neuen GEZ-Staatsvertrag eingegangen. Ein Update dieses Artikels ist also angezeigt. Heute (15. Juni) steht der Staatsvertrag, gegen den insbesondere Datenschützer, aber auch Teile der mittelständigen Wirtschaft Bedenken erhoben haben, auf der Tagesordnung des Ausschusses. Die […]
Die Woche fängt am Montag mit einer Fortbildungsveranstaltung des Institutes für Qualitätssicherung an den Schulen (IQSH) statt. Auf dem nunmehr schon 10. Landesfachtag steht in Tannenfelde die Zukunft des Sozialstaats zur Debatte. Prof. Dr. Rolf Langhammer aus dem Institut für Weltwirtschaft in Kiel wird die wissenschaftliche Seite beleuchten; anschließend wird der Präsident der IHK Schleswig-Holstein, Christoph Leicht, […]
