Tag Archives: Innenministerium
Überblick über die geplanten Änderungen von CDU und FDP bei Straßenausbaubeiträgen
Für seinen wöchentlichen Überblick hat Swen Wacker beschlossen, sich künftig auf „Veranstaltungen des Parlaments, seiner Ausschüsse und des Präsidiums” zu konzentrieren. In dieser Woche beschreibt er dort unter anderem die Aktivitäten des Innen- und Rechtsausschusses. Dabei geht es auch um die kommunalen Straßenausbaubeiträge. Er schreibt: „Außerdem geht es um […] den Willen der CDU/FDP, die […]
Wie funktioniert der SH-Trojaner
Im Rahmen der Diskussion um den „Bundestrojaner” — auch „Staatstrojaner” — wurde bereits in der vergangenen Woche bekannt, dass auch Schleswig-Holstein einen Trojaner eingesetzt haben soll. Nun erklärt die Polizei-SH ihren Trojaner in der Samstags-Ausgabe der shz. Der SH-Trojaner sei laut LKA zum einen lediglich 3 mal beantragt und nur 2 Mal zum Einsatz gekommen. Im Jahre 2006 wurde der Trojaner beantragt, […]