ACTA hat die Landespolitik erreicht. ACTA, das steht für Anti-Counterfeiting Trade Agreement, und meint ein multilaterales Handelsabkommen auf, das teils von Nationen, teils von Staatenbünden wie der EU unterzeichnet werden soll. Ziel des Abkommens ist es, international geltende Regeln für den Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen zu schaffen. Die Initiative für das Abkommen ging 2008 […]
Abgeordnete fast aller Fraktionen im Kieler Landtag sind skeptisch gegenüber der von Facebook angekündigten Zwangseinführung der sogenannten Timeline/Chronik.
Am heutigen Montag sind reihenweise Schleswig-Holsteinische Politiker auf der Grünen Woche in Berlin. Am Rande dieser Agrarschau, die in dem Ruf steht, dass viele dort nur hingingen, um sich durchzufressen und durchzusaufen, haben sich die Agrarminister aus mehr als 60 Staaten in wichtigen Worten dazu verpflichtet, den Hunger in aller Welt nach Kräften bekämpfen zu wollen. […]
Der Lübecker Abgeordnete Thorsten Fürter (Grüne) legt sein Landtagsmandat nieder. Anlass ist die Aufstellung der Liste der Grünen für die Wahl im Mai am vergangenen Wochenende: Fürter hat dort keinen Listenplatz bei den Grünen erhalten. Der Abgeordnete der grünen Landtagsfraktion Thorsten Fürter will in dieser Woche sein Landtagsmandat niederlegen. Fürter hatte sich bei der Aufstellung […]
