Tag Archives: Kai Dolgner

EuGH-Urteil: Landtag diskutiert Vorratsdatenspeicherung

Es gibt da einen poli­ti­schen Reflex. Immer wie­der, wenn ein Verfassungsgericht ein Gesetz kas­siert, kann man ihn beob­ach­ten: Diejenigen, die da gera­de eine dicke Klatsche bekom­men haben, wer­de sagen „Wir dan­ken dem Gericht, dass es end­lich Rechtsklarheit geschaf­fen hat.” Gestern hat sich der Europäischen Gerichtshof (EuGH) zum ers­ten Mal als euro­päi­sches Verfassungsgericht betä­tigt und fest­ge­stellt, […]

Überblick über die geplanten Änderungen von CDU und FDP bei Straßenausbaubeiträgen

Für sei­nen wöchent­li­chen Überblick hat Swen Wacker beschlos­sen, sich künf­tig auf „Veranstaltungen des Parlaments, sei­ner Ausschüsse und des Präsidiums” zu kon­zen­trie­ren. In die­ser Woche beschreibt er dort unter ande­rem die Aktivitäten des Innen- und Rechtsausschusses. Dabei geht es auch um die kom­mu­na­len Straßenausbaubeiträge. Er schreibt: „Außerdem geht es um […] den Willen der CDU/​​FDP, die […]

Staatstrojaner: Innen- und Rechtsausschuss nimmt sich der Sache an

Nach gest­ri­gem Zögern hat ein Sprecher des Landeskriminalamtes (LKA) heu­te (11. Oktober 2011) gegen­über dpa zuge­ge­ben, dass auch die Landespolizei „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ (TKÜ) betrie­ben hat, nicht jedoch mit dem vom CCC ana­ly­sier­ten Staatstrojaner. Der NDR berich­tet das ganz anschau­lich. Kurz was zu dem sper­ri­gen Begriff Quellen-TKÜ: Unter Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ver­steht man nicht nur das Abhören von […]

Schusswaffen: Gibt es reichlich - Kontrollen finden kaum statt

In Winnenden erschoss 2009 ein jugend­li­cher Täter 15 Menschen und schließ­lich sich selbst mit einer Pistole sei­nes Vaters. Dieser, ein Sportschütze, hat­te sei­ne 15 Waffen nicht, wie vor­ge­schrie­ben, in einem Tresor, son­dern teil­wei­se im elter­li­chen Schlafzimmer auf­be­wahrt.  Auch wenn wir alle wis­sen, dass es abso­lu­te Kontrolle nicht gibt und Verbote zwar ver­bie­ten aber kein Probleme […]

Vorratsdatenspeicherung: Ideologische Verfestigungen

Man will ja wis­sen, wofür eine Partei steht. Von wegen Markenkern und so. Werner Kalinka, innen­po­li­ti­scher Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, hat heu­te in Sachen Vorratsdatenspeicherung deut­lich gemacht, dass ideo­lo­gi­sche Verfestigungen bei der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung nicht wei­ter­hel­fen. Dann erklär­te er aller­dings: „Viele im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung und Terrorismusabwehr prak­tisch täti­ge Personen for­dern, dass es auf […]