Es gibt die ver­brei­te­te Meinung, dass im Parlament nicht mit offe­nen Karten gespielt wür­de, wenn das Parlament leer, das Ergebnis aber trotz­dem vor­aus­seh­bar ist. Wir hat­ten die Diskussion dar­über beim Thema „Pairing” und wir haben es jetzt wie­der bei der Kritik am „Meldegesetz”. Sie beruht auf dem Irrglauben, dass im Parlament dis­ku­tiert wür­de. Das pas­siert […]