Mit der Landeswahlkonferenz der SPD am 28. April haben alle im Landtag oder für Schleswig-Holstein im Bundestag vertretenen Parteien ihre Kandidatinnen und Kandidaten für den Bundestag aufgestellt (mit Ausnahme des SSW, der nicht antritt). Gleich vier Parteien hatten an demselben Wochenende Mitte März ihre Listen aufgestellt: die CDU, FDP, Grüne und die Piraten. Die Linke […]
Der schleswig-holsteinische Landtag wird sich heute nachmittag (die Abstimmung ist für 17.40 Uhr geplant) einstimmig gegen ACTA aussprechen. Der Konsens war möglich, nachdem der Antrag den Ausgleich zwischen dem „berechtigten Anliegen eines Urheberrechtschutzes auch im Internet” und der „gleichzeitigen Wahrung von Grund- und Freiheitsrechten der Nutzerinnen und Nutzer” sucht. Der Antrag hat folgende Wortlaut: Der Landtag fordert […]
Die CDU hat gestern ihre Wahlplakate vorgestellt. Zusammen mit CDU-Landesgeschäftsführer Daniel Günther stellte Lutz Meyer von der Agentur Blumberry die Plakate vor. Wenn es nach Daniel Günther geht, dann bräuchte es keine Wahl am 6. Mai geben. Er nennt den Spitzenkandidaten der CDU für das Amt des Ministerpräsidenten schon jetzt hartnäckig „unseren nächsten Ministerpräsidenten“. Das […]
Gestern (6. Oktober) war es dann soweit. Am Wochenende war die vom schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragen Thilo Weichert via Presseerklärung ausgesprochene Frist abgelaufen, derzufolge insbesondere öffentliche Stellen und große Privatanbieter Facebooks „Gefällt mir-Button“ zu löschen und Facebook-Fan-Seiten zu schließen hätten. Am Donnerstag trafen sich in der Kieler Staatskanzlei der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Dr. Arne Wulff und […]
Umfragen, so scheint es, sind sehr nützlich, um sich zu vergewissern, ob man zur Gruppe der Macht gehört beziehungsweise mittenmang dabei ist. Wenn die Parteien Umfragen bewerten müssen, verlangt das, Realismus und Zuversicht geschickt zu formulieren. Die Zögernden wollen aktiviert, die Aktiven motiviert, die Treuen bei der Stange gehalten und die Verlorenen gewonnen werden.
