Der Zählappell in der Regierungskoalitionen im Kieler Landtag scheint gut verlaufen zu sein: Alle Mann an Bord und alle bereit, um für das Glücksspielgesetz in die Wanten zu steigen. CDU und FDP wollen in der kommenden Woche im Kieler Landtag den eingebrachten Entwurf eines Glücksspielgesetzes in dritter Lesung beschließen. Das Gesetz soll die Lücke schließen, […]
Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag (08. Juli 2011) eine Stellungnahme zum Grünbuch der Kommission: Online-Gewinnspiele im Binnenmarkt beschlossen. Die EU-Kommission diskutiert in den Grünbuch (Seite 39) drei Instrumente, um „unerlaubte und grenzüberschreitende Online-Gewinnspieldienste zu beschränken”: Filtern des Bereichsnamensystems (DNS-Filterung), Internetprotokoll (IP)-Blockierung, Zahlungsblockierung und fragt dann (Frage 51): Wie beurteilen Sie die oben beschriebenen Methoden […]
In der gestrigen (15. Juni 2011) Sitzung des Innen- und Rechtsauschusses im Schleswig-Holsteinischen Landtag stand der Entwurf eines Glücksspielgesetzes auf der Tagesordnung. Natürlich ging es damit auch um den Entwurf eines Glückspielstaatsvertrages, der zuletzt am 9. Juni auf der Ministerpräsidentenkonferenz Thema war. Dort hatte Schleswig-Holstein in einer Protokollnotiz eine Überprüfung der Zahl der Konzessionen und […]
Kurz die Zwischenmeldung, dass sich der Landtag in Schleswig-Holstein im Zusammenhang mit der Diskussion über den Glücksspielstaatsvertrag eben einstimmig gegen Netzsperren ausgesprochen hat. Basis dafür war ein ziffernweise abgestimmter Antrag der Grünen. Ich schaffe es zeitlich leider nicht, die — auch über das Thema Netzsperren hinaus — interessante Diskussion zusammenzufassen
Wie ich aus der Klausur der SPD-Landtagsfraktion höre, hat sich deren Arbeitskreis Innen einstimmig gegen Netzsperren zur Durchsetzung des Glücksspielmonopols oder einer liberalisierten Lizenzierung ausgesprochen. Nach Auffassung des Arbeitskreises stellen sie weder ein geeignetes noch ein angemessenes Mittel dar. Die Positionierung bestätigt die Äußerungen, die der SPD-Landtagsabgeordnete Kai Dolgner (Mitglied des Innen- und Rechtsausschusses des Landtages) hier in einem Kommentar […]
