Tag Archives: Niedersachsen

Alle gegen Fracking

Dieser Tage über­trump­fen sich gera­de Politik und Organisationen damit, wer am meis­ten gegen Fracking ist. Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD) wol­len das „unkon­ven­tio­nel­le Fracking” ver­bie­ten. Umweltminister Habeck (Bündnis 90/​​Die Grünen) geht das nicht weit genug. Und auch Campact darf da nicht feh­len, wo vie­le Leute auf­ge­bracht sind. Eigentlich gibt es nie­man­den, der dazu […]

NDR-Digitalradio-Staatsvertrag: Gesetzesentwurf liegt vor

Ein kur­zer Nachtrag zu dem NDR-Digitalradio-Staatsvertrag, über den ich vor ein paar Tagen berich­te­te. Auch dem Schleswig-Holsteinischen Landtag — und damit für die Bürger ein­seh­bar — liegt nun der Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über die Veranstaltung von digi­ta­len ter­res­ti­schen Hörfunkprogrammen durch den Norddeutschen Rundfunk vor. Gegenüber dem schon letz­tes Jahr von Hamburg ver­öf­fent­lich­ten Entwurf (Die Mitteilung der Staatskanzlei an den […]

Nächster Rundfunk-Staatsvertrag naht: Digitalradio

Bis zum 30 Juni 2012 hat der Landtag Zeit, den digi­ta­len NDR-Radioprogramme „Musik Plus“, „Info Spezial“ und „Traffic“ zuzu­stim­men. Es ist alles wie immer in Rundfunkdingen: Das Thema ist hin­ter den Kulissen aus­dis­ku­tiert wor­den. Die Öffentlichkeit wur­de nicht betei­ligt. Der Landtag darf sich dar­auf freu­en, als Stimmvieh Ja zu einem Staatsvertrag zu sagen.