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Parlamentsfernsehen rechtlich nicht unproblematisch

Wie CARTA berich­tet, sen­det der Deutsche Bundestag sein Parlamentsfernsehen ohne Rechtsgrundlage „im rechts­frei­en Raum”. Das hat Thomas Fuchs, Vorsitzender der Medienanstalt Schleswig-Holstein/Hamburg, heu­te Bundestagspräsident Norbert Lammert erklärt. Aus der zuge­hö­ri­gen Pressemitteilung der Landesmedienanstalten geht her­vor, dass der Bundestag die nöti­ge „rund­funk­recht­li­che Zulassung” nicht besitzt und die­se auch nicht erteilt wer­den kann. Dieses wider­sprä­che nach deren […]