Tag Archives: Peter Eichstädt

Finanzen Geld Netz

Glücksspielstaatsvertrag: rien ne va plus?

Wie ich aus der Klausur der SPD-Landtagsfraktion höre, hat sich deren Arbeitskreis Innen ein­stim­mig gegen Netzsperren zur Durchsetzung des Glücksspielmonopols oder einer libe­ra­li­sier­ten Lizenzierung aus­ge­spro­chen. Nach Auffassung des Arbeitskreises stel­len sie weder ein geeig­ne­tes noch ein ange­mes­se­nes Mittel dar. Die Positionierung bestä­tigt die Äußerungen, die der SPD-Landtagsabgeordnete Kai Dolgner (Mitglied des Innen- und Rechtsausschusses des Landtages) hier in einem Kommentar […]

Datenschutz

Datenschützer legen Tätigkeitsbericht 2011 vor - Datenschutzmodernisierung gerät ins Stocken

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) stell­te heu­te (22. März 2010) sei­nen Tätigkeitsbericht 2011 vor. Der Landesbeauftragte für Datenschutz Dr. Thilo Weichert kri­ti­sier­te in ihm: Trotz der wei­ter Fahrt auf­neh­men­den glo­ba­len Entwicklung der per­so­nen­be­zo­ge­nen Datenverarbeitung gera­te die Perspektiven für eine Modernisierung des Datenschutzrechtes auf natio­na­ler Ebene ins Stocken. Lob erhielt das Land: aus Schleswig-Holstein […]

Datenschutz Landtag Medien Schwerpunkt Wirtschaft

GEZ-Haushaltspauschale: GEZ-Spitzelei und Ungerechtigkeiten?

Eine GEZ-Haushaltsabgabe soll die unbe­lieb­te GEZ-Gerätegebühr erset­zen. Details der Umsetzung stie­ßen jedoch auf har­sche Kritik. Nun steht die Debatte im schles­wig-hol­stei­­ni­­schen Landtag an. Eine Umfrage des Landesblogs bei Parteien und Verbänden in Schleswig-Holstein macht deut­lich: Ein Selbstgänger wird das nicht. Droht nach dem Jugendmedienschutzstaatsvertrag dem nächs­ten Staatsvertrag das Aus?

Datenschutz Parteien

Zensus2011: Neonazis als Interviewer?

Schon die ers­te uns bekann­te Volkszählung aus der Weihnachtsgeschichte hat­te ihre Kritiker. Nach der Erzählung des Lukas woll­te Kaiser Augustus damals sein Steuersäckchen fül­len. Ob es sich wirk­lich so zuge­tra­gen hat, dar­über wird noch heu­te dis­ku­tiert. Auch bei uns in Lande steht in die­sem Jahr die Volkszählung an. Ziel der Zählung ist es zum einen Informationen […]

Allgemein Landtag Medien Netz Parteien

Reaktionen der Fraktionen auf das Scheitern des JMStV - und der nächste Staatsvertrag

Die medi­en­po­li­ti­schen Sprecher der FDP und CDU, Ingrid Brand-Hückstädt und Christian von Boetticher erklär­ten heu­te: „Der Gesetzentwurf muss nun über­ar­bei­tet wer­den und die Verunsicherung von Online-Anbietern ein Ende haben.” Sie set­zen dabei anschei­nend wei­ter­hin auf eine ein­heit­li­che Lösung für Rundfunk, Fernsehen und Internet: „Es ist aber zu hof­fen, dass ein neu­er Entwurf den vor­ge­se­he­nen Zweck erreicht,nämlich […]