Der Alleingang des Landes unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung in der Regelung des Glücksspielmarkts war falsch und ein goldener Kniefall vor der milliardenschweren Glücksspiellobby. Denn die zu vergebenden Lizenzen gleichen einer Gelddruckmaschine für die Anbieter, was das hohe Interesse und auch die jüngst erklärte Klagebereitschaft der Anbieter gegen das Land erklärt.
Die Rot-Grün-Blaue Landesregierung unter Torsten Albig hat sich am 24. Juli dafür ausgesprochen, die von der Vorgängerregierung eingeführte Sonderregelung im Glücksspielgesetz abzuschaffen und dem geänderten Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) der 15 anderen Bundesländer beizutreten. Der vorherige Alleingang der Carstensen-Regierung war in der Liberalisierung des Glücksspielmarktes ein Unikum, das zahlreichen Sportwettenanbietern und Online-Casinos die Ansiedlung in Schleswig-Holstein erlaubte.
Heute findet die letzte Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages in der 17. Wahlperiode statt. Für die 21 Abgeordneten, die bei der Landtagswahl am 6. Mai nicht wieder kandidieren, ist deshalb heute der letzte Arbeitstag im Plenarsaal. Am längsten dabei ist Lothar Hay, SPD. Er gehört dem Landtag schon seit dem 05. Mai 1992, also seit fast […]
Neujahrsempfänge von Parteien finden nach meiner Beobachtung in der Regel abends statt – schließlich sind die wenigstens Aktiven Vollprofis in Sachen Politik. In der Regel. Der FDP-Kreisverbandes Plön trifft sich am Montag um 11.00 Uhr zum Neujahrsempfang. Wolfgang Kubicki, Spitzenkandidat der FDP in Schleswig-Holstein, ist der Gastredner. Landtagspräsident Torsten Geerdts zieht es heute in die Schweiz […]
Bildungsminister Dr. Ekkehard Klug hat am 25. Januar 2012 an die Mitglieder des Koalitionsausschusses ein Papier, das die Überschrift „Bildung ist Lebenschance“ trägt, versandt. Er kam damit einem Auftrag aus den Beratungen des Koalitionsausschusses am 12. Dezember 2011 nach, nach dem er „Vorschläge zur Verbesserung der Bildungsqualität“ ausarbeiten sollte. Er verstand den Auftrag so, dass […]
