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Berliner "Maulkorb" für Abgeordnete: in Kiel undenkbar

Die Süddeutsche Zeitung hat am Wochenende über eine geplan­te Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages berich­tet, die auf einen „Maulkorb“ für Abgeordnete hin­aus­lief (und neben­bei den auf­rech­ten Bundestagspräsident Lammert an die enge Leine nimmt): Mit den neu­en Regeln soll der Parlamentspräsident ver­pflich­tet wer­den, das Wort nur mehr den von der Fraktion ein­ge­teil­ten Rednern zu ertei­len. Andere […]

Reden im Parlament

„Beim Reden ist schät­zens­wert nicht die Zahl, son­dern die Nützlichkeit der Worte.“ Tscheng I. (1033 – 1107), chin. Politiker u. Philosoph; Jede/​​r Abgeordnete wird am Ende der Wahlperiode gegen­über sei­nen Wählerinnen und Wähler zei­gen wol­len, wie sie/​​er sich für den Wahlkreis, die Region oder sein Schwerpunktthema enga­giert hat. Da wird mit Pressespiegeln auf Medienarbeit zurück­ge­schaut, als Mitglied der […]