Tag Archives: Richterschelte

Innere Sicherheit Justiz

Richterschelte: Das Urteil liegt schriftlich vor

Klaus Schlie, Innenminister des Landes Schleswig-Holstein, hat vor eini­gen Wochen eine Elmshorner Richterin öffent­lich und unter Namensnennung gerügt. Anlass war die Verurteilung eines Polizisten wegen „gefähr­li­cher Körperverletzung im Amt“ zu einer Geldstrafe. Er hat­te Pfefferspray, nach Überzeugung des Gerichts unver­hält­nis­mä­ßig, also ohne Not, ein­ge­setzt. In sei­nem Brief, der in der Öffentlichkeit, der Opposition, beim Koalitionspartner […]

Justiz Landtag

Juristenverbände einig: Richterschelte des Innenministers nicht hinnehmbar

In einem offe­nen Brief haben die Vorsitzenden des Schleswig-Holsteinischer Richterverband und der Neue Richtervereinigung Schleswig-Holstein sowie der Erste Sprecher des Anwalt- und Notarverbandes den Innenminister des Landes Schleswig-Holstein, Klaus Schlie, auf­ge­for­dert, sich in der mor­gi­gen Landtagsdebatte von sei­nem Vorgehen gegen­über einer Elmshorner Richterin unmiss­ver­ständ­lich zu distan­zie­ren. Die Richterin hat­te einen Polizisten, der Pfefferspray ein­ge­setzt hat­te, […]

Justiz Landtag Landtagswahlen

Richterschelte: Innenminister Schlie ist mit sich im Reinen

Klaus Schlie wird wohl einer sein, der Niederlagen weg­ste­cken kann. Das hat er 2004 bewie­sen, als ihm, nach einem Wahlkampfauftakt vol­ler Pleiten, Pech und Pannen, der Posten des Wahlkampfmanager ent­zo­gen wur­de und er dann oben­drein bei der Bildung der gro­ßen Koalition (2005) dem Proporz zum Opfer fiel und nicht als Innenminister ins Kabinett kam son­dern […]

Innere Sicherheit Justiz Landtagswahlen

Richterschelte: Innenminister als neue Alice Schwarzer?

Der ita­lie­ni­scher Regierungschef Silvio Berlusconi hat eine von ihm ange­streb­te Justizreform damit begrün­det, man habe „fast eine Diktatur der lin­ken Richter”. Was nicht passt, wird also pas­send gemacht? Demokratien funk­tio­nie­ren glück­li­cher­wei­se anders, als Hobbyhandwerker, Despoten oder Berlusconis sich das so vor­stel­len. Ihr inne­res Gleichgewicht ist eben­so fili­gran wie sta­bil aus­ta­riert. Und wenn mal einer, ohne lan­ge […]