Am Mittwoch wird sich der Innen- und Rechtsausschuss in einer öffentlichen Anhörung mit dem GEZ-Staatsvertrag auseinandersetzen, der zunehmend in der öffentlichen Kritik steht. Wolfgang Kubicki, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, stellte heute (6. September 2011) die geschlossene Zustimmung der FDP-Fraktion in Frage. Der Frontmann der Liberalen ist zwar nach wie vor davon überzeugt, dass der grundlegende Wechsel […]
Auf der Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung steht der „Entwurf eines Gesetzes zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag“. Dabei geht es um die Neuordnung der Rundfunkgebühr, zu der uns unschöne Begriffe wie GEZ, Schnüffeleien, Gebühren für Autoradios oder Internet-Abgabe oder PC-Steuer einfallen. Die bisher geräteabhängig erhobene Rundfunkgebühr soll zu einem Rundfunkbeitrag umgebaut werden, der unabhängig von der Anzahl der […]
Die medienpolitischen Sprecher der FDP und CDU, Ingrid Brand-Hückstädt und Christian von Boetticher erklärten heute: „Der Gesetzentwurf muss nun überarbeitet werden und die Verunsicherung von Online-Anbietern ein Ende haben.” Sie setzen dabei anscheinend weiterhin auf eine einheitliche Lösung für Rundfunk, Fernsehen und Internet: „Es ist aber zu hoffen, dass ein neuer Entwurf den vorgesehenen Zweck erreicht,nämlich […]
