„Wer Angst hat, abgewählt zu werden, weil er für reparierte Straßen zusätzlich 100 € im Jahr von den Menschen verlangt, der wird irgendwann abgewählt, weil dieselben Menschen nicht mehr über unsere Straßen vernünftig zur Arbeit fahren können.” Mitten hinein in die mediale Flaute ließ Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) am Osterwochenende seine Autobombe platzen. Die Infrastruktur […]
Der Landtag in Saarbrücken hat am heutigen (26. Januar 2012) Vormittag mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und Linkspartei in einer Sondersitzung seine Auflösung beschlossen. Damit ist absehbar, dass im Saarland am 25. März ein neues Parlament gewählt werden wird. Schleswig-Holstein verliert damit sein bisheriges Alleinstellungsmerkmal „einzige Landtagswahl im Jahr 2012“. Die Wahl am […]
Gleich zwei neue Broschüren hat der Schleswig-Holsteinische Landtag heute (14. Juni) vorgestellt: Die Broschüre „Wie arbeitet der Landtag“ (nicht nur) für Schülerinnen und Schüler sowie das Landtags-Lexikon „A — Z“. Herunterladen: lohnt sich.
Der Stabilitätsrat überwacht, so sagt es unsere Verfassung, regelmäßig die Haushalte des Bundes und der Länder. In seiner Sitzung vom 23. Mai 2011 hat das Gremium festgestellt: In den Ländern Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein droht eine Haushaltsnotlage. In der Presseerklärung heißt es, mit den betroffenen Ländern werden in der nächsten Sitzung des Stabilitätsrates im November Sanierungsprogramme zu […]
