Tag Archives: Schleswig-Holstein

Bildung Hochschule Kultur und Gesellschaft Landtag

Kampf um G9 - Befürworter rufen zur Groß-Demo im Vorfeld der Schulgesetz-Abstimmung auf

Es geht längst nicht mehr um den Streit um ein Jahr gym­na­sia­len Schulunterricht — Die poli­ti­sche Auseinandersetzung um G8 und G9 ist zur Grundsatzfrage über die wei­te­re Existenz und Existenzberechtigung des Gymnasiums gewor­den — und damit gleich­zei­tig über die Zukunft des deut­schen Sozialstaates. So sieht es jeden­falls Reinhold Günther, stell­ver­tre­ten­der Vorsitzender des Kreiselternbeirats Gymnasium Nordfriesland, Mitglied im Landeselternbeirat Gymnasien, Mitglied der […]

Kommunales Landtag Landtagswahlen Regionales Umwelt

Küstenschutzabgabe – Reaktionen von CDU und FDP in Nordfriesland

Mit dem Doppelhaushalt 2011/​​2012 hat die Landesregierung auch die Einführung einer Küstenschutzabgabe so gut wie beschlos­sen. Die nord­frie­si­sche CDU-Abgeordnete Astrid Damerow wur­de mit dem Kompromiss zur Zustimmung zum Haushalt bewegt, dass auf die Einführung der Abgabe ver­zich­tet wer­den kön­ne, wenn es denn gelän­ge, mit den kom­mu­na­len Spitzenverbänden zu ver­ein­ba­ren, die Geldmittel für den Küstenschutz in […]

Finanzen Regionales

Deichfußverbreiterung als Begründung für die Küstenschutzabgabe?

Für das Landesblog hat­te ich vor eini­gen Tagen unter dem Titel „Ein paar Worte zur Küstenschutzabgabe” eine kur­ze Einführung zum Thema geschrie­ben, die von Swen Wacker durch den Kommentar „Eine Küstenschutzabgabe ist Unfug” ergänzt wur­de. Wir bei­de sind dabei unter Bezug auf Unterlagen der Landesregierung und der HaushaltsStrukturKommission davon aus­ge­gan­gen, dass die Einführung die­ser Abgabe […]

Datenschutz Netz

Der Entwurf des ULD zum Datenschutzgesetz: zu kurz gedacht und über’s Ziel hinaus geschossen

Am 7. Dezember die­ses Jahres plant die Bundesregierung einen “Datenschutzgipfel”, um das Bundesdatenschutzgesetz zukunfts­fä­hig zu gestal­ten. Hierzu liegt bis­lang ein Entwurf des Bundesrates vom 18. August 2010 vor. Genau die­ser Entwurf aber geht dem Unabhängigem Landeszentrum für Datenschutz und Schleswig-Holsteins obers­ten Datenschützer, Thilo Weichert, nicht weit genug. Die in dem Entwurf vor­ge­se­hen Änderungen wür­den das […]