Tag Archives: Schleswig-Holsteinischer Gemeindetag

Überblick über die geplanten Änderungen von CDU und FDP bei Straßenausbaubeiträgen

Für sei­nen wöchent­li­chen Überblick hat Swen Wacker beschlos­sen, sich künf­tig auf „Veranstaltungen des Parlaments, sei­ner Ausschüsse und des Präsidiums” zu kon­zen­trie­ren. In die­ser Woche beschreibt er dort unter ande­rem die Aktivitäten des Innen- und Rechtsausschusses. Dabei geht es auch um die kom­mu­na­len Straßenausbaubeiträge. Er schreibt: „Außerdem geht es um […] den Willen der CDU/​​FDP, die […]

Datenschutznovelle im Landtag: Schriftliche Anhörung beginnt

Der Innen- und Rechtsausschuss wird in die­ser Legislaturperiode noch eine Änderung des Datenschutzgesetzes bera­ten. Das Landesdatenschutzgesetz soll, so erläu­tert die Landesregierung ihren Entwurf, „nicht zuletzt auch durch die zuneh­men­de Nutzung des Internets“ an die geän­der­ten Standards des Datenschutzes ange­passt wer­den. Nebenbei gibt es auch um Anpassungen an das geän­der­te Bundesdatenschutzgesetz sowie um eini­ge nicht mehr […]