Tag Archives: Schleswig-Holsteinischer Richterverband

Ein Jahr öffentliche Online-Petitionen

Vor etwas mehr als einem Jahr hat der Landtag die Möglichkeit gestar­tet, sich auch öffent­lich online an den Petitionsausschuss zu wen­den. Die Resonanz bis­her: Sechs Petitionen. Vier Petitionen sind bis­lang abge­schlos­sen.

Juristenverbände einig: Richterschelte des Innenministers nicht hinnehmbar

In einem offe­nen Brief haben die Vorsitzenden des Schleswig-Holsteinischer Richterverband und der Neue Richtervereinigung Schleswig-Holstein sowie der Erste Sprecher des Anwalt- und Notarverbandes den Innenminister des Landes Schleswig-Holstein, Klaus Schlie, auf­ge­for­dert, sich in der mor­gi­gen Landtagsdebatte von sei­nem Vorgehen gegen­über einer Elmshorner Richterin unmiss­ver­ständ­lich zu distan­zie­ren. Die Richterin hat­te einen Polizisten, der Pfefferspray ein­ge­setzt hat­te, […]