Es fing damit an, dass es nicht anfing. Manche Zuhörer hatten die Veranstaltung bereits wieder verlassen, als um 11.26 Uhr der kirchenbedingt verspätete Ministerpräsidentenkandidat mit den – Umfragen zufolge – besten Aussichten, Torsten Albig, und der – mindestens – ebenso freundlich lächelnde Kandidat der Grünen, Robert Habeck, das Podium im gut gefüllten Saal im Kieler […]
Der Koalitionsausschuss der CDU-FDP-Regierung hat sich gestern Abend gegen den Willen der FDP, 300 zur Streichung vorgesehene Lehrerstellen doch nicht zu streichen, aus gesprochen. Der FDP-Landesparteitag am 19.11.2011 in der Stadthalle Neumünster hatte zur Verbleib von 300 Lehrerstellen im Schulsystem Schleswig-Holsteins beschlossen: „Der Landesparteitag der FDP Schleswig-Holstein möge beschließen, die ursprünglich zu Streichung vorgesehenen 300 […]
Wir reden ja gern über die Stärkung der Rolle des Parlaments gegenüber der Landesregierung. Manchmal reichte es schon, wenn das Parlament zu seinen Rechten und Pflichten steht.
Der Landesparteitag der FDP hat sich am Wochenende für eine geringere Reduzierung der Lehrerstellen ausgesprochen. 300 Lehrerstellen sollen nicht gestrichen werden. Der bislang von der Regierungskoalition geplant Einsparungskorridor soll verändert werden. „Unter Einhaltung des Konsolidierungspfades“ sei das eine „Stärkung des Bildungsbereiches“. Dieser Beschluss überrascht nicht. Eine große Mehrheit der etwa 200 Delegierten nahm einen kurzfristig […]
Die Steuerschätzung des Bundes hat die erste Wahlkampfsünde in Schleswig-Holstein provoziert: Die Regierung verhält sich inkonsequent und gefährdet die Konsolidierung des Haushaltes. Ein starker Staat hat keine Schulden.
