Tag Archives: Staatskanzlei

Albig wirft Schlaglicht auf Schlaglöcher

„Wer Angst hat, abge­wählt zu wer­den, weil er für repa­rier­te Straßen zusätz­lich 100 € im Jahr von den Menschen ver­langt, der wird irgend­wann abge­wählt, weil die­sel­ben Menschen nicht mehr über unse­re Straßen ver­nünf­tig zur Arbeit fah­ren kön­nen.” Mitten hin­ein in die media­le Flaute ließ Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) am Osterwochenende sei­ne Autobombe plat­zen. Die Infrastruktur […]

Deutschland: Das Land, wo ein Videochat ein Rundfunkprogramm ist

Man soll­te ja mei­nen, in einem 63-sei­­ti­gen Koalitionsvertrag mit 81 (teil­wei­se red­un­dan­ten) Seiten Anlage soll­te alles gere­gelt sein – oder wenigs­tens die Richtung vor­ge­ge­ben wer­den. In den Zeile 2457 und 2458 steht: „Die Globalisierung der Medienlandschaft erfor­dert bei der Zulassung und Kontrolle bun­des­wei­ter Rundfunkprogramme und -ver­an­stal­ter neue Antworten.“ Ich stol­per­te ges­tern durch einen Hinweis von […]

Grüne: Fallen Facebookseiten unter die Meinungsfreiheit?

Thorsten Fürter, grü­ner Landtagsabgeordneter und Mitglied des Kieler Innen- und Rechtsausschusses, hat sich am Wochenende auf Facebook ver­fas­sungs­recht­li­che Gedanken über die Initiative des Kieler Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert zu dem sozia­len Netzwerk Facebook gemacht. Heute hat er auf sei­ner Webseite nach­ge­legt und die Idee aus­führ­li­cher begrün­det.

schleswig-holstein.de: bis auf weiteres nicht vom Alter gekennzeichnet

Heute ist die lang erwar­te­te Antwort der Landesregierung auf die klei­ne Anfrage der Grünen ange­kom­men: Thorsten Fürter hat­ten die Landesregierung gefragt, wie sie denn mit ihrer Domain www.schleswig-holstein.de ver­fah­ren wol­le. In der Antwort kei­ne Spur von Hektik: Obwohl es nur noch einen Monat dau­ert, bis der JMStV inkraft­tre­ten wird, sind sei­tens der Landesregierung bis­her kei­ne Einstufungen erfolgt. Interessant die Begründung, […]