Politik passiert heute, mit Blick auf die Zukunft. Politik ist aktiv, gestaltet und regelt. Wenn der Blick nach vorn nicht so schön ist und die notwendigen Konsequenzen, zumal vor Wahlen, dem Wähler nicht gefallen könnten, dann flüchtet man sich gern in Allgemeinplätze oder schimpft auf die Vorgängerregierung. Solches Genöle kommt beim Publikum nicht an. Man […]
Um Schleswig-Holstein finanzielle Lage ist es nicht besonders gut bestellt. Regierungen beklagen das seit Jahrzehnten in ritualisierten, politisch weitgehend sinnfreien Haushaltsdebatten, mahnen zur Umkehr – und handeln doch anders, denn der Schuldenstand steigt unentwegt. Hilft die Schuldenbremse oder würgt sie Politik ab? Ist die vom Spitzenkandidaten der SPD vorgeschlagene Verschiebung der Schuldenbremse überhaupt machbar?
Der Stabilitätsrat überwacht, so sagt es unsere Verfassung, regelmäßig die Haushalte des Bundes und der Länder. In seiner Sitzung vom 23. Mai 2011 hat das Gremium festgestellt: In den Ländern Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein droht eine Haushaltsnotlage. In der Presseerklärung heißt es, mit den betroffenen Ländern werden in der nächsten Sitzung des Stabilitätsrates im November Sanierungsprogramme zu […]
