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Steuerschätzung und Wahlkampf: Zeit für Sündenfälle
Die Steuerschätzung des Bundes hat die erste Wahlkampfsünde in Schleswig-Holstein provoziert: Die Regierung verhält sich inkonsequent und gefährdet die Konsolidierung des Haushaltes. Ein starker Staat hat keine Schulden.
Wat den een sien Uhl, is den annern sien Nachtigal...
Katharina Loedige, finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion sagte am 25. Mai 2011 im Landtag in einer aktuellen Stunde zum Thema „Steuer- und Haushaltspolitischen Konsequenzen aus der jüngsten Steuerschätzung”: Den Fehler der vielen Vorgängerregierungen, nach guten Steuerschätzungen die Ausgaben zu erhöhen und vermeintlich wichtige Wohltaten zu verteilen, werden wir nicht machen. Wenige Tage zuvor, am 17. Mai, sagte der finanzpolitische […]