Die neue Haushaltsabgabe, die die unbeliebte GEZ-Gebühr ablösen soll – und dabei das Kind mit dem Bade ausschüttet – hat uns im Landesblog nicht nur einmal beschäftigt. Insbesondere die datenschutzrechtlichen, aber auch die wirtschaftspolitischen Bedenken sind groß. Beschlossen wird er wohl dennoch.
Der Innen- und Rechtsausschuss wird in dieser Legislaturperiode noch eine Änderung des Datenschutzgesetzes beraten. Das Landesdatenschutzgesetz soll, so erläutert die Landesregierung ihren Entwurf, „nicht zuletzt auch durch die zunehmende Nutzung des Internets“ an die geänderten Standards des Datenschutzes angepasst werden. Nebenbei gibt es auch um Anpassungen an das geänderte Bundesdatenschutzgesetz sowie um einige nicht mehr […]
Gestern (6. Oktober) war es dann soweit. Am Wochenende war die vom schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragen Thilo Weichert via Presseerklärung ausgesprochene Frist abgelaufen, derzufolge insbesondere öffentliche Stellen und große Privatanbieter Facebooks „Gefällt mir-Button“ zu löschen und Facebook-Fan-Seiten zu schließen hätten. Am Donnerstag trafen sich in der Kieler Staatskanzlei der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Dr. Arne Wulff und […]
In Winnenden erschoss 2009 ein jugendlicher Täter 15 Menschen und schließlich sich selbst mit einer Pistole seines Vaters. Dieser, ein Sportschütze, hatte seine 15 Waffen nicht, wie vorgeschrieben, in einem Tresor, sondern teilweise im elterlichen Schlafzimmer aufbewahrt. Auch wenn wir alle wissen, dass es absolute Kontrolle nicht gibt und Verbote zwar verbieten aber kein Probleme […]
Thorsten Fürter, grüner Landtagsabgeordneter und Mitglied des Kieler Innen- und Rechtsausschusses, hat sich am Wochenende auf Facebook verfassungsrechtliche Gedanken über die Initiative des Kieler Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert zu dem sozialen Netzwerk Facebook gemacht. Heute hat er auf seiner Webseite nachgelegt und die Idee ausführlicher begründet.
