Tag Archives: ULD

Lorenz-von-Stein-Institut: Facebook für die öffentliche Verwaltung? Es geht doch!

Das Lorenz-von-Stein-Institut kommt in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Aufsatz zu dem Schluss, dass das ULD mit sei­ner Kritik an den Facebook-Fanseiten falsch liegt und mahnt eine Überarbeitung des deut­schen Datenschutzrechts an. Die IHK Schleswig-Holstein sieht sich in ihrer Ansicht bestärkt, sieht die Bahn frei für das Web 2.0 in Schleswig-Holstein und erwar­tet von der Landesregierung, dass sie im Bundesrat in Sachen Datenschutz initia­tiv wird.

Facebook Fanseiten: IHK Schleswig-Holstein klagt gegen ULD

Die Industrie und Handelskammer (IHK) Schleswig-Holstein ist in Sachen Facebook-Fanpages in die recht­li­che Auseinandersetzung mit dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) ein­ge­tre­ten. Eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Schleswig ist anhän­gig.  Das ULD ist der Auffassung, dass das Betreiben von Facebook-Fanpages gegen deut­sches Datenschutzrecht ver­sto­ße. Noch Mitte Dezember war­te­te die Arbeitsgemeinschaft der IHKn Flensburg, Kiel […]

Abgeordnete bei Facebook: Aktivitäten des Datenschützers ohne Auswirkungen

Vor eini­gen Monaten hat Dr. Thilo Weichert, Schleswig-Holsteins streit­ba­rer Landesbeauftragter für den Datenschutz, eine Diskussion über Facebook los­ge­tre­ten. Im Gegensatz zu der Kritik, die die Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner im Juni 2010 mit der öffent­lich zele­brier­ten Löschung ihres Facebook-Accounts aus­lö­sen woll­te, hat­te sei­ne Aktion Folgen. Er ern­te­te Zuspruch, es hagel­te aber auch Kritik. Die Fraktionen im […]

Datenschutzpolitisches Dreikönigstreffen mit plomlompom und Thilo Weichert

Während beson­ders im Süden der Republik das poli­ti­sche Jahr mit Dreikönigstreffen eröff­net wird, set­zen die Grünen in Schleswig-Holstein auf Sachthemen. Christian Heller, Autor des Buches Post Privacy: Prima leben ohne Privatsphäre ist Teil der daten­schutz­kri­ti­schen „Spackeria“. Er sagt: „Datenschutz ist bes­ten­falls Hinauszögern des Unausweichlichen, schlimms­ten­falls ein Kampf gegen Windmühlen. Wichtiger ist die Frage, wie wir […]

Kieler Datenschützer: Lautstark oder zahnloser Tiger?

Das ULD hat sich heu­te an den Landtag gewandt und sein Leid geklagt: Gegenüber der Privatwirtschaft kann das ULD Verstöße mit einem Bußgeld ahn­den. Gegenüber öffent­li­chen Stellen kann es nur Beanstandungen aus­spre­chen. Das reicht Thilo Weichert nicht: „Damit stel­len wir Rechtsverstöße fest, kön­nen aber nicht deren Beendigung durch­set­zen. Hier ist das Parlament als Kontrolleur der Verwaltung […]