Während der mögliche „Gottesbezug” in der Landesverfassung recht emotional im Landtag diskutiert wurde, sind die meisten Änderungen unumstritten. Der Landtag hatte im April 2013 einen Sonderausschuss damit beauftragt, die Verfassungsreform vorzubereiten. Anfang Juli legte der Ausschuss seinen Bericht vor. Ein kurzer Überblick.
♦ Die Linke hat zu einer von Neonazis im Internet veröffentlichte Hass-Liste von Organisationen und Personen, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren den Innenminister befragt, der der Meinung ist, dass die Veröffentlichung vergleichbar sei mit so genannten „(Anti-)Antifa-Aktivitäten“. Übrigens steht auf der Liste auch ein ehemaliger Sprecher des früheren schleswig-holsteinischen Finanz- und Energieministers. ♦ 81 Prozent der Deutschen […]
