Es ist wieder Zeit für ein Netzpolitisches Bier in Kiel! Was ist ein Netzpolitikbier? Ein Netzpolitikbier ist ein informelles und überparteiliches Treffen von Menschen, die in den verschieden Feldern der Netzpolitik aktiv oder an diesen interessiert sind. Es geht um Vernetzung und um einen netten Abend unter Gleichgesinnten. Am 01.06.2011 haben wir uns zum ersten […]
Man will ja wissen, wofür eine Partei steht. Von wegen Markenkern und so. Werner Kalinka, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, hat heute in Sachen Vorratsdatenspeicherung deutlich gemacht, dass ideologische Verfestigungen bei der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung nicht weiterhelfen. Dann erklärte er allerdings: „Viele im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung und Terrorismusabwehr praktisch tätige Personen fordern, dass es auf […]
Die Sommerpause nähert sich ihrem Ende. Kai Dolgner, Abgeordneter der SPD, hatte zu Beginn der Sommerferien zwei netz- bzw. datenschutzpolitisch interessante Kleine Anfragen gestellt, die ich im Landesblog notierte. Mittlerweile liegen die Antworten vor. Keine weiträumigen Funkzellenabfragen in Schleswig-Holstein Hinsichtlich der Funkzellenabfragen und Befragung von Busunternehmen bei Demonstrationen antwortete die Landesregierung auf die Frage „Wurde […]
Zwei netz- bzw. datenschutzpolitisch interessante Kleine Anfragen hat der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete Dr. Kai Dolgner gestellt: Funkzellenabfragen und Befragung von Busunternehmen bei Demonstrationen Drucksache 17/1672 Vorratsdatenspeicherung Drucksache 17/1667 Beide Fragen sind online noch nicht einsehbar, die Links laufen aktuell noch ins Leere. Für die Antwort hat die Landesregierung zwei Wochen Zeit.
Nachdem Innenminister Schlie in der letzten Woche mit seiner Richterschelte dafür sorgte, dass im Justizministerium die eine oder andere Hutschnur platze, stürmt nun Innenstaatssekretär Dornquast zum Ärger der FDP-Fraktion gegen die nächste liberale Festung: die Verhinderung der Vorratsdatenspeicherung.
