Am Dienstag (08.02) habe ich hier über die am Mittwoch (09.02) bevorstehende Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages zu der vom Verfassungsgericht geforderten Änderung des Wahlrechts in Schleswig-Holstein berichtet. Ich habe aus meinem Herzen keine Mördergrube gemacht und mich über die in meinen Augen eher an Populismus orientierte Vorberichterstattung in den klassischen Medien (genauer: Printmedien) […]
Als Thorsten Geerdts, Präsident des Landtages, vor einigen Monaten mit Blick auf die Ereignisse um das Stuttgarter Bahnhofsprojekt sagte: „Viele fühlen sich übergangen, vom Entscheidungsprozess ausgeschlossen und der Politik entfremdet. Die Politik — wir alle — haben im Vorwege zu wenig informiert und erklärt — das muss sich ändern. Ich möchte alle einladen mehr miteinander zu kommunizieren”, da wird er sicher auch die […]
Der sogenannte Bund der Steuerzahler hat heute in einer Presseerklärung seine Forderung erneuert, den Landtag auf 51 Abgeordnete zu verringern. Er bittet die Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins, sich diesem Anliegen per E-Mail oder Unterschrift anzuschließen. Er begründet seiner Forderung mit dem schon bekannten Vergleich der Anzahl der Bürger, die ein Abgeordneter der Parlamente in Bayern, […]
Es gibt wohl kaum ein Fest, besonders bei den stets wiederkehrenden, gewissen Ritualen unterworfenen Festen, bei deren Vorbereitung nicht mal gern der eine oder andere Streit ausgefochten wird. Es ist also völlig normal, wenn über ein Wahlgesetz in einer Demokratie gestritten wird. Und natürlich ist es auch völlig normal, wenn der Streit alle paar Jahre […]
