Der alte Konkurrenz ist wieder da: Kiel oder Lübeck — wo sollen die olympischen Segelwettbewerbe stattfinden? Die Piraten setzen sich für eine Whistleblowerin ein und SPD-Landeschef Stegner für ein Ausländerwahlrecht. Das alles und einiges mehr gibt es in den Nordlinks.
Zur Zeit arbeitet die Koalition aus SPD, GRÜNEN und SSW gemeinsam mit den PIRATEN daran, das Wahlrecht zu ändern, so dass bereits 16-jährige bei Landtagswahlen wählen können. CDU und FDP sehen das kritisch. Nun hat sich der Berliner Jugendforscher Klaus Hurrelmann zu Wort gemeldet.
Am Freitag dieser Woche will der Wahlkreisausschuss abschließend über letzte Abgrenzungsdetails der 35 Landtagswahlkreise befinden. Bereits in der letzten Woche hat der Ausschuss grundsätzlich über die Wahlkreiskulisse abgestimmt, was bei SPD, Grünen und Linkspartei, aber auch in der Presse zu heftiger Kritik geführt hat. Mit einem Dringlichkeitsantrag hat die SPD-Fraktion im Landtag versucht, im letzten […]
