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Verbände kritisieren neuen GEZ-Staatsvertrag II

In den letz­ten Tagen und Wochen sind beim Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages noch ein­mal eine Menge Stellungnahmen zum neu­en GEZ-Staatsvertrag ein­ge­gan­gen. Ein Update die­ses Artikels ist also ange­zeigt. Heute (15. Juni) steht der Staatsvertrag, gegen den ins­be­son­de­re Datenschützer, aber auch Teile der mit­tel­stän­di­gen Wirtschaft Bedenken erho­ben haben, auf der Tagesordnung des Ausschusses. Die […]