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Piraten unterstützen NPD-Initiative

Die NPD will die Abschaffung der 5%-Hürde in Schleswig-Holstein errei­chen und die Fraktion der Piratenpartei im Landtag unter­stützt als ein­zi­ge Partei die­se Initiative. Die Piratenfraktion hat damit klar gemacht: Es gibt eine poli­ti­sche Schnittmenge zwi­schen ihrer Partei und der NPD — das darf nicht pas­sie­ren. Es war bis­her ein Konsens, dass demo­kra­ti­sche Parteien kei­ne Schnittmenge mit rechts­ex­tre­men Parteien […]

20:12 12. April 2012

♦ 11 Prozent kön­nen 8 Mandate bedeu­ten, sagt der Mandaterechner des Landesblogs. Wir ler­nen also schon mal die Namen Torge Schmidt, Wolfgang Dudda, Uli König, Patrick Breyer, Sven Krumbeck, Angelika Beer, Hans-Heinrich Piepgras, Alexander Levin … ♦ „Im öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen und im pri­va­ten Fernsehen gibt es bereits einen hohen Grad des Jugendmedienschutzes. Auf öffent­lich zugäng­li­che Angebote des Internets […]