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Hundert bunte Merkzettel für die Ministerin — Vom Jahreskongress des Landeskulturverbandes Schleswig-​​Holstein

Bloß zwei Zeitungen aus Schleswig-​​​​Holstein berich­te­ten über den Kulturkongress des Landeskulturverbandes. Als wäre Kulturpolitik in Schleswig-​​​​Holstein ein Thema für Minderheiten, schwie­gen auch die Magazine und die öffentlich-​​​​rechtlichen Sender. Dabei ging es einen Tag lang im Rendsburger Nordkolleg um nicht weni­ger als den Beginn eines Diskurses über die Zukunft der Kultur im Land. Der Koalitionsvertrag schreibt den Anstoß einer kul­tur­po­li­ti­schen Debatte vor, in deren Verlauf zusam­men mit den Kulturschaffenden und Kommunen Leitlinien erar­bei­tet wer­den sol­len. Und obwohl bereits die Vorgängerregierung in den letz­ten Monaten ihrer Amtszeit diverse Veranstaltungen die­ser Art initi­iert hatte, folg­ten 140 Kulturinteressierte dem Aufruf vom Landeskulturverband: „Auf in die Zukunft – KulturLand Schleswig-​​​​Holstein“.

Durch die Woche mit dem Landesblog 39

Landtagspräsident Torsten Geerdts ver­bringt den Montag in Kiel. Das ist nichts Ungewöhnliches, aber heute den­noch anders. Denn es ste­hen Termine „in der Stadt“ auf dem Kalender. Morgens um 09.00 Uhr besucht er Oberbürgermeister Torsten Albig und Stadtpräsidentin Katy Kietzer im Kieler Rathaus. Im Anschluss steht ein Besuch der Vater –Unternehmensgruppe in Schwentinetal an, bevor der Besuchstag dann im Kieler Ronald-​​​​McDonald-​​​​Haus endet.  Währenddessen biegt die Enquetekommission „Chancen einer ver­stärk­ten nord­deut­schen Kooperation“ um 12.45 Uhr auf der Zielgerade ein: Man will sich Gedanken über den Abschlussbericht machen. Zuvor steht noch eine Anhörung auf dem Plan: Wie klappt die län­der­über­grei­fen­den Zusammenarbeit bei der Evangelischen Kirche und bei der Deutschen Rentenversicherung Nord, möchte man wis­sen. Wer es leid ist, immer nur in der Zeitung, im Fernsehen oder gar im Landesblog etwas über den Landtag und das Parlament zu lesen und end­lich mal wis­sen will, wie der Landtag von innen aus­sieht und der par­la­men­ta­ri­sche Alltag abläuft, der sollte unbe­dingt um 18.00 Uhr den heu­ti­gen Informationsabend besu­chen (und an sei­nen Personalausweis den­ken). Am Dienstag ver­an­stal­ten der Landeskulturverband Schleswig-​​​​Holstein, das Kulturforum Schleswig-​​​​Holstein und die Regionalgruppe Schleswig-​​​​Holstein der Kulturpolitischen Gesellschaft einen kul­tur­po­li­ti­schen Abend. Um 19.00 Uhr geht es im Landeshaus los. Das Impulsreferat mit dem Titel „Kulturpolitik in Zeiten der Haushaltskonsolidierung“ gibt die Richtung vor. Drei Diskussionsrunden: „Gemeinsame Kulturverantwortung leben“, „Anforderungen an die Aufstellung eines Kulturentwicklungsplanes für Schleswig-​​​​Holstein“ und „Widerstand und /​​ oder Anpassung“ fol­gen. Die Landespolitik, die öffent­li­che und pri­va­ten Kulturförderung und die Kulturinstitutionen sind gut ver­tre­ten. Da fällt einem nicht wirk­lich auf, dass das Kulturministerium nicht auf der Rednerliste des kul­tur­po­li­ti­schen Abends „Kultur macht mobil” steht. Der Mittwoch beginnt um 09.00 Uhr mit der Sitzung des Ältes­ten­ra­tes unter Leitung des Landtagspräsident Torsten Geerdts. Vom 28. bis zum 30. September besucht der Europaausschuss ver­schie­dene Institutionen in Brüssel. Man trifft sich mit vie­len Spitzenbeamten, unter ande­rem mit dem Kabinettchef des für Energiepolitik zustän­di­gen EU-​​​​Kommissars Oettinger, dem Direktor der Generaldirektion Landwirtschaft und dem Generalsekretär des Ausschusses der Regionen sowie dem Generaldirektor Wirtschaft und Soziales im Generalsekretariat des Rates der EU. Auch der Botschafter und Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union sowie der Vertreter des Bayerischen Landtages wer­den besucht und das Gespräch mit dem Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft gesucht. Die eigent­lich letzte Woche anste­hende Ausschusssitzung hatte man in die Reise ver­legt, so was sieht immer gut aus. Betrachtet man das durch­aus umfang­rei­che Programm und reflek­tiert man die rela­tiv geringe unmit­tel­bare Einflussmöglichkeit deut­scher Länderparlamentarier, dann frage ich mich aber schon ein wenig, ob das jetzt, rela­tiv zum Ende der Legislaturperiode, noch nötig ist. In Kiel trifft sich um 10:00 Uhr der Wirtschaftsausschuss in öffent­li­cher Sitzung. Unter ande­rem ste­hen der Datenschutzbericht und eine mög­lichst dezen­trale, erneu­er­bare und bezahl­bare Energiewende auf der Tagesordnung. Der Innen– und Rechtsausschuss kommt um 14.30 Uhr zur öffent­li­chen Sitzung zusam­men. Ihn bewe­gen fol­gende Punkte: Der Mikrozensus, die Hoheitszeichen des Landes, eine Bleiberechtsregelung, die Menschenrechts– und Flüchtlingspolitik, das Besoldungs– und Beamtenversorgungsrecht, die Minderheiten– und Sprachförderung im kom­mu­na­len Bereich und die Neuregulierung des Glücksspiels. Staatsverträge waren schon immer umstrit­ten. Am 6. Juni 1961 unter­zeich­ne­ten die dama­li­gen Ministerpräsidenten einen Staatsvertrag über die „Errichtung der Anstalt des öffent­li­chen Rechts >Zweites Deutsches Fernsehen<“. Der Vertrag sollte am 1. Dezember 1961 in Kraft tre­ten, bis dahin hat­ten aber gerade mal Baden-​​​​Württemberg, Nordrhein-​​​​Westfalen und Rheinland-​​​​Pfalz den Vertrag rati­fi­ziert. Erst am 9. Juli 1962 war auch das letzte Land (Bayern, hat jemand was ande­res erwar­tet?) auch mit von der Partie. Offizieller Sendebeginn des ZDF war der 1. April 1963. Wenn Landtagspräsident Torsten Geerdts heute um 17.00 Uhr ein Grußwort aus Anlass von „50 Jahre ZDF“ im Kieler Yachtclub spricht, dann passt das Datum schon „irgend­wie“.  Und schon wie­der ist Landtagspräsident Torsten Geerdts auf Achse. Am Donnerstag besucht er um 10:00 Uhr Landrat Klaus Plöger und Kreispräsidentin Christa Zeuke im Rathaus in Bad Oldesloe. Danach geht es wei­ter ins Kloster Nütschau, dem ein­zi­gen, mal gerade 60 Jahre alten, katho­li­schen Benediktinerkloster in Schleswig-​​​​Holstein (Die Damenstifte in den ehe­ma­li­gen Benediktinerklöstern in Schleswig und Preetz und Zisterzienserinnenkonventen in Itzehoe und Uetersen zähle ich nicht mit). Weiter geht es dann zu einem Besuch der WIBU Zentralverwaltungs GmbH, einem breit auf­ge­stell­tem Unternehmen (Objekteinrichtung, Medizinischer Bedarf, Textil, Medizintechnik, Service & Wartung) mit 10 Standorten, des­sen zen­trale Aufgaben in Ahrensburg gebün­delt wer­den.  Währenddessen trifft sich in Kiel um 10:00 Uhr die Arbeitsgruppe „Haushaltsprüfung” des Finanzausschusses in nicht öffent­li­che Sitzung. Die Parlamentarische Gesellschaft hat zwar eine Webseite, aber aktu­ell ist die anschei­nend nicht. Jedenfalls wird das aktu­elle Forum Nordelbien (ein Veranstaltungsreihe der Evangelischen Akademie und Pressestelle der Nordelbischen Evangelisch-​​​​Lutherischen Kirche), die in Zusammenarbeit mit der Parlamentarischen Gesellschaft statt­fin­det, dort nicht erwähnt. Thema ist „Arme Kinder ohne Zukunft?“ Um 19.30 Uhr ist Beginn im Plenarsaal, der Eintritt ist frei, ledig­lich ein gül­ti­ger Personalausweis für den Einlass erfor­der­lich.  Die SPD-​​​​Landtagsfraktion möchte über Erscheinungen, Gefahren und Ursachen des Populismus von Rechts dis­ku­tie­ren und nach Antworten und Strategien suchen. Deshalb hat sie Fachleute aus Wissenschaft, Politik und Medien ein­ge­la­den, die über ihre Erfahrungen und Kenntnisse berich­ten und dis­ku­tie­ren wer­den. Und zwar am Freitag von 14.00 bis 18.00 Uhr im Kieler Landeshaus.  Wer jüngst in die CDU ein­ge­tre­ten ist, der fährt heute nach Neumünster. Dort tref­fen sich um 16.30 Uhr die Neumitglieder. Danach bleibt man dort und kann gleich mal schauen, wie das mit der Politik so geht: Um 18.00 Uhr fin­det eine Regionalkonferenz der CDU in den Holstenhallen statt. Eingeladen sind die Landesverbände Schleswig-​​​​Holstein, Hamburg und Mecklenburg-​​​​Vorpommern.