Category Archives: Justiz

Warnschussarrest als pädagogisches Mittel?

Am Freitag wur­de im Bundestag ein Gesetz gebil­ligt, dass den soge­nann­ten Warnschussarrest für jugend­li­che Täter ermög­licht. Da bedeu­tet, dass Gerichte neben einer Bewährungsstrafe nun auch bis zu vier Wochen Jugendarrest ver­ord­nen kön­nen, um dem Straffälligen vor Augen zu füh­ren, dass sein Handeln falsch ist. Die Befürworter des Warnschussarrests bezeich­nen ihn in den Medien als „gel­be […]

ACTA fängt auch an der Kieler Förde an

ACTA hat die Landespolitik erreicht. ACTA, das steht für Anti-Counterfeiting Trade Agreement, und meint ein mul­ti­la­te­ra­les Handelsabkommen auf, das teils von Nationen, teils von Staatenbünden wie der EU unter­zeich­net wer­den soll. Ziel des Abkommens ist es, inter­na­tio­nal gel­ten­de Regeln für den Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen zu schaf­fen. Die Initiative für das Abkommen ging 2008 […]

Pfefferspray-Urteil: Polizist freigesprochen

Wir hat­ten im Sommer mehr­fach über einen öffent­li­chen Brief, in dem der Kieler Innenminister Klaus Schlie eine Elmshorner Richterin öffent­lich und unter Namensnennung rüg­te, berich­tet. Anlass war die Verurteilung eines Polizisten wegen „gefähr­li­cher Körperverletzung im Amt“ zu einer Geldstrafe. Er hat­te Pfefferspray, nach Überzeugung des Gerichts unver­hält­nis­mä­ßig, ein­ge­setzt.  Gestern (15. November 2011) ende­te die Berufungsverhandlung vor der 3. […]

Wie funktioniert der SH-Trojaner

Im Rahmen der Diskussion um den „Bundestrojaner” — auch „Staatstrojaner” — wur­de bereits in der ver­gan­ge­nen Woche bekannt, dass auch Schleswig-Holstein einen Trojaner ein­ge­setzt haben soll. Nun erklärt die Polizei-SH ihren Trojaner in der Samstags-Ausgabe der shz. Der SH-Trojaner sei laut LKA zum einen ledig­lich 3 mal bean­tragt und nur 2 Mal zum Einsatz gekom­men. Im Jahre 2006 wur­de der Trojaner bean­tragt, […]

Staatstrojaner: Innen- und Rechtsausschuss nimmt sich der Sache an

Nach gest­ri­gem Zögern hat ein Sprecher des Landeskriminalamtes (LKA) heu­te (11. Oktober 2011) gegen­über dpa zuge­ge­ben, dass auch die Landespolizei „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ (TKÜ) betrie­ben hat, nicht jedoch mit dem vom CCC ana­ly­sier­ten Staatstrojaner. Der NDR berich­tet das ganz anschau­lich. Kurz was zu dem sper­ri­gen Begriff Quellen-TKÜ: Unter Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ver­steht man nicht nur das Abhören von […]