Tag Archives: Rainer Wiegard

Zwischen den Jahren - wenn Ämter auf dem Podium sitzen

Zu den heik­len Dingen im beruf­li­chen Leben der MitarbeiterInnen einer Ministerin oder eines Ministers gehö­ren Einladungen, deren Termin mit demo­kra­ti­schen Grenzen kol­li­diert: Die Einladung, im März aus­ge­spro­chen, fin­det im Juni statt. Zwischendrin lie­gen regu­lä­re Landtagswahlen. Da gilt es abzu­wä­gen, ob hier der pri­va­te Mensch, die Parteipolitikerin oder der Minister ange­spro­chen wur­de. Da kann man hin­ter­fra­gen, […]

Landesrechnungshof: Das Land soll sparsam sein - Nachfolgerdiskussion eröffnet

Der Präsident des Landesrechnungshofs, Dr. Aloys Altmann, hat am Freitag (11. Mai 2011) sei­ne jähr­li­chen Bemerkungen vor­ge­stellt, in denen der Landesrechnungshof zu finan­zi­el­len Situation des Landes und zu der Frage, ob das Land spar­sam und wirt­schaft­lich mit unse­ren Steuergeldern umgeht, Stellung nimmt. Er fin­det, wenig über­ra­schend: „Oberstes Gebot von Landtag und Landesregierung muss die Sanierung […]

Zum Steuerabkommen Deutschland–Schweiz

Seit Wochen wirft Finanzminister Rainer Wiegard gebets­müh­len­ar­tig (1, 2, 3, 4, 5, 6) der Opposition (genau­er: den SPD-geführ­­ten Bundesländern) vor, ihre Weigerung, dem Steuerabkommen Deutschland – Schweiz im Bundesrat zuzu­stim­men, sei absurd – Schleswig-Holstein gin­gen Millionen an Einnahmen ver­lo­ren. Die „schein­hei­li­gen Politik“ der rot-grün regier­ten Länder scha­de dem Nachwuchs: „Wir in Schleswig-Holstein hät­ten gern einen Teil davon […]

Durch die Woche mit dem Landesblog 48

Der Montag beginnt mit einem span­nen­den Termin. Der Landesrechnungshof hat einen Abbaubericht geschrie­ben, sei­ne Stellungnahme zum Schuldenabbau der Landesregierung. Um 9:30 Uhr über­reicht der Präsident des Landesrechnungshofes, Dr. Aloys Altmann, den Bericht Landtagspräsident Torsten Geerdts. Wir dür­fen gespannt sein. Eine Gruppe von Parlamentariern aus Uruguay bereist, in Begleitung von Bundestagsabgeordneten, die Bundesrepublik Deutschland. Vier inter­es­san­te […]

Steuerreform: Absurdistan liegt nicht an der Kieler Förde

Die Vorhaben, die die Landesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode umset­zen will, umfas­sen auch den Zukunftsplan Steuer 2020, der unter ande­rem einen ein­heit­li­chen Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent zum Ziel hat. Im Gegenzug sol­len alle Ermäßigungen gestri­chen wer­den. Denn der ermä­ßig­te Steuersatz „ist kom­pli­ziert und streit­an­fäl­lig“, außer­dem wird die eigent­lich beab­sich­tig­te Lenkungswirkung nicht erreicht. Selbst vor der Currywurst macht der Finanzminister […]