Durch die Woche mit dem Landesblog 48

Der Montag beginnt mit einem span­nen­den Termin. Der Landesrechnungshof hat einen Abbaubericht geschrie­ben, sei­ne Stellungnahme zum Schuldenabbau der Landesregierung. Um 9:30 Uhr über­reicht der Präsident des Landesrechnungshofes, Dr. Aloys Altmann, den Bericht Landtagspräsident Torsten Geerdts. Wir dür­fen gespannt sein.

Eine Gruppe von Parlamentariern aus Uruguay bereist, in Begleitung von Bundestagsabgeordneten, die Bundesrepublik Deutschland. Vier inter­es­san­te deut­sche Städte wer­den sie noch besu­chen: Kiel, Hamburg, Berlin und Jänschwalde in der Lausitz. In Kiel besu­chen sie den Oberbürgermeister und, um 11:00 Uhr, Landtagspräsident Torsten Geerdts

Der Petitionsausschuss macht ja seit Neuestem Sprechstunden vor Ort. Heute ist er von 14:00 — 17:00 Uhr für inter­es­sier­te Bürgerinnen und Bürger im Kreishaus Schleswig ansprech­bar.

Wer es müde ist, immer nur in der Zeitung, im Fernsehen oder gar im Landesblog etwas über den Landtag und das Parlament zu lesen, son­dern end­lich mal wis­sen will, wie der Landtag von innen aus­sieht und der par­la­men­ta­ri­sche Alltag abläuft, der soll­te unbe­dingt um 18.00 Uhr den heu­ti­gen Informationsabend besu­chen.

Jost de Jager hat heu­te Abend den Hut „Spitzenkandidat“ auf. Er besucht in Itzehoe um 19.00 Uhr eine Themenkonferenz „Soziales und Integration” der CDU. 

Am Dienstag ist in Rendsburg den gan­zen Tag schwer was los in Sachen Heimat. Der dies­jäh­ri­ge Kulturkongress 2011 des Landeskulturverbands steht unter dem etwas sper­ri­gen Motto „Heimat – Schlüsselthema der Gegenwart: Kultur – Identität – Globalisierung“. Unter ande­ren refe­rie­ren die Journalistin Verena Schmitt-Roschmann, der Schriftsteller Günter Kunert und der Evangelischer Theologe und Publizist Friedrich Schorlemmer. Um 09.30 Uhr geht es los in den Räumen des Nordkollegs.

CO2-Lagerung in Schleswig-Holstein will eigent­lich nie­mand hier in Schleswig-Holstein. Um 10:00 Uhr kriegt Landtagspräsident Torsten Geerdts das noch­mal schrift­lich. Die Volksinitiative für eine Bundesratsinitiative zum Verbot einer unter­ir­di­schen CO2-Lagerung in Deutschland über­gibt ihm ihre gesam­mel­ten Unterschriften. 

Die sozia­le Lage von EU-Bürgerinnen und EU-Bürger in Schleswig-Holstein treibt das Diakonischem Werk, den AWO-Landesverband SH und Beauftragten für Flüchtlings- Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landes Schleswig-Holstein zu einer gemein­sa­men Veranstaltung. Die Podiumsdiskussion beginnt um 14.00 im Kieler Landeshaus. Bedauerlicherweise fin­det man auf der Webseite des Flüchtlingsbeauftragten kei­ne Informationen zur Veranstaltung, anders­wo immer­hin.

Ebenfalls wenig zu ent­de­cken an Informationen ist zu einem Kamingespräch der Uni Lübeck zum Thema „Hochschulpolitik und Landespolitik“. Außer, dass es um 19:30 Uhr beginnt und der Spitzenkandidat der Grünen, Robert Habeck, dort sein wird.

Am Mittwoch erwar­tet uns dann die ers­te Ausschusssitzung der Woche. Um 10:00 Uhr trifft sich der Wirtschaftsausschuss. Das sind unter ande­rem die Themen: AKN, Erwachsenen- und Weiterbildung, gemein­sa­mes Korruptionsregister Hamburg — Schleswig-Holstein, Energiewende.

Um 14:30 Uhr geht es wei­ter. Der Innen- und Rechtsausschuss tagt. Er dis­ku­tiert über einen Bericht des Innenministeriums über rechts­ex­tre­mis­ti­sche Straftaten in Schleswig-Holstein, Beihilfeanträge, das Landesdatenschutzgesetz und das Landesverfassungsschutzgesetz, das Informationszugangsgesetz, das Besoldungs- und Beamtenversorgungsrecht, eine Petition (die­se Beratung wird nicht öffent­lich sein), das Gesetz zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (die neue GEZ), eine Anfrage des Bundesverfassungsgerichts zur Vereinbarkeit von Rundfunkstaatsverträgen mit dem Grundrecht der Rundfunkfreiheit, die Minderheiten- und Sprachförderung, das Landespressegesetz, die GMSH und ande­res.

Abends kann man dann ent­we­der um 18:00 Uhr die Ausstellung „Grenzgänge – Reflexionen jun­ger Migranten“ anschau­en, die Landtagspräsident Torsten Geerdts heu­te eröff­net. Oder, sofern man Personalrat oder Betriebsrat und in der SPD ist, man besucht um 18.30 Uhr die 4. Personal- und Betriebsrätekonferenz der SPD im Landeshaus. Wolfgang Baasch, Arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Stegner, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, Zülfiye Kaykin, Staatssekretärin für Integration beim Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen und Wolfgang Heyn Geschäftsführer der Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Nord sowie Dr. Cebel Küçükkaraca, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Schleswig-Holstein e.V. und Serpil Midyatli, Integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion reden.

Wer in Lübeck ist und dort blei­ben will, der geht um 19 Uhr in die IHK zu Lübeck, schaut aufs Rote Sofa und hört zu, wenn Gastgeber Björn Engholm mit Robert Habeck von den Grünen über „Grünes Wachstum — Ist, was theo­re­tisch ein­leuch­tend erscheint, auch prak­tisch mach­bar?“ redet.

Um 13:00 Uhr kommt am Donnerstag der Bildungsausschuss zusam­men. Es beginnt sehr span­nend: Prof. Dr. Anke Grotlüschen von der Universität Hamburg stellt die Ergebnisse der Studie zum Analphabetismus in Schleswig-Holstein vor. Danach geht es noch ums Archivwesen, den Denkmalschutz, die Freie Schulen, die Ferienverordnung, den Bildungsföderalismus, Promotionen und Habilitationen, die Erwachsenen- und Weiterbildung und man­ches ande­re.

Währenddessen tagt um 14.00 Uhr in Berlin der Stabilitätsrat, sin­ni­ger­wei­se im Festsaal des Bundesrates. Es geht auch um das haus­halts­not­lei­den­de Schleswig-Holstein. Finanzminister Wiegard ist vor Ort.

Abends um 19:00 Uhr wird in der Reihe Politische Literatur im Landtag Zafer Şenocak aus „Deutschsein – Eine Aufklärungsschrift“ im Plenarsaal lesen. Landtagsvizepräsidentin Herlich Marie Todsen-Reese begrüßt die Gäste.

Am Freitag, der zwei­te Advent naht, fällt dann erst­mals das Wort Weihnachten im Kalenderblatt: um 19:00 Uhr beginnt die tra­di­tio­nel­le vor­weih­nacht­li­che Veranstaltung „Plattdüütsch un Adventstiet“ des Niederdeutsch-Zentrums in Leck. Landtagspräsident Torsten Geerdts gruß­wor­tet.

Der Kreisbauerntag Ostholstein-Lübeck 2011 wür­de gern wis­sen „Wie geht es wei­ter… und wohin… und wie… und mit wem?!“ Ich wür­de auch gern wis­sen, war­um er gleich zwei­mal nach dem „Wie“ fragt. Kluge Antworten haben sich bereit­ge­legt: Minister Jost de Jager, desi­gnier­ter Spitzenkandidat der CDU SH, Oberbürgermeister Torsten Albig, Spitzenkandidat der SPD SH, MdL Dr. Robert Habeck, Vorsitzender der Landtagsfraktion der Bündnis90/​Grüne, MdB Dr. Christel Happach-Kasan, stellv. Landesvorsitzende der FDP SH.