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Fazit: Initiativen im Parlament

  Noch steht die eine oder ande­re Antwort auf eine Kleine Anfrage aus. Aber im wesent­li­chen kön­nen wir Bilanz zie­hen. Die Abgeordneten, so heißt es in unse­rer Landesverfassung im Artikel 10 Absatz 2: „haben das Recht, im Landtag (…) Anträge zu stel­len“. Adressat der Anträge ist nicht allein das Parlament. Adressat ist auch, für die Opposition viel­leicht […]