Tag Archives: Fünfzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Staatsvertrag sucks

Am Mittwoch wird sich der Innen- und Rechtsausschuss in einer öffent­li­chen Anhörung mit dem GEZ-Staatsvertrag aus­ein­an­der­set­zen, der zuneh­mend in der öffent­li­chen Kritik steht. Wolfgang Kubicki, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, stell­te heu­te (6. September 2011) die geschlos­se­ne Zustimmung der FDP-Fraktion in Frage. Der Frontmann der Liberalen ist zwar nach wie vor davon über­zeugt, dass der grund­le­gen­de Wechsel […]