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Das Scheitern der Novelle des Jugendmedienstaatsvertrags ist erst der Anfang der Arbeit

Morgen, Donnerstag, gegen 11.00 Uhr steht die Abstimmung im Schleswig-Holsteinischen Landtag zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag NICHT an. Die Parteien der Opposition, im Kieler Landtag sind das SPD, BÜNDNIS 90/​​DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der SSW haben ihre kla­re Ablehnung des Gesetzes schon mehr­fach signa­li­siert. FDP und CDU haben die Bedenken, die aller Orten an dem Vertrag geäu­ßert […]