Staatstrojaner: Innen- und Rechtsausschuss nimmt sich der Sache an

Nach gest­ri­gem Zögern hat ein Sprecher des Landeskriminalamtes (LKA) heu­te (11. Oktober 2011) gegen­über dpa zuge­ge­ben, dass auch die Landespolizei „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ (TKÜ) betrie­ben hat, nicht jedoch mit dem vom CCC ana­ly­sier­ten Staatstrojaner. Der NDR berich­tet das ganz anschau­lich. Kurz was zu dem sper­ri­gen Begriff Quellen-TKÜ: Unter Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) ver­steht man nicht nur das Abhören von […]

Kein Staat zu machen mit Staatstrojanern

Der Chaos Computer Club (CCC) hat eine staat­li­cher Spionagesoftware, eine Staatstrojaner, ana­ly­siert. Dabei stell­te sich her­aus, dass das Programm, das vor­geb­lich zur Quellen-Telekommunikaktionsüberwachung genutzt wird, über Funktionen ver­fügt, die weit über das Abhören von Kommunikation hin­aus­ge­hen und so kla­re Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ver­let­zen. Der Trojaner soll nicht nur Daten jen­seits von Internetelefonie an einen frem­den Rechner wei­ter­lei­ten […]

Extrawurst für Schleswig-Holstein: Facebook prüft Geolokalisierung als Datenschutz-Lösung

Der Konflikt zwi­schen dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) und Facebook um den „Gefällt-Mir-Button“ und Fanseiten führt schon seit eini­gen Wochen zu tur­bu­len­ten Diskussionen. Wir berich­te­ten. Die Standpunkte der Parteien und ver­schie­de­ner Verbände in der Debatte um Facebook fin­den Sie hier. Mit dem heu­ti­gen Tag wer­tet Schleswig-Holsteins Ober-Datenschützer Thilo Weichert es wohl als sei­nen per­sön­li­chen Erfolg […]

Wie funktioniert der SH-Trojaner

Im Rahmen der Diskussion um den „Bundestrojaner” — auch „Staatstrojaner” — wur­de bereits in der ver­gan­ge­nen Woche bekannt, dass auch Schleswig-Holstein einen Trojaner ein­ge­setzt haben soll. Nun erklärt die Polizei-SH ihren Trojaner in der Samstags-Ausgabe der shz. Der SH-Trojaner sei laut LKA zum einen ledig­lich 3 mal bean­tragt und nur 2 Mal zum Einsatz gekom­men. Im Jahre 2006 wur­de der Trojaner bean­tragt, […]

ULD: Dabei hätten wir ihn so nötig

Da liegt eine gan­ze Welt dazwi­schen: Hier der Brief, den das ULD in Sachen Facebook an eini­ge Behörden und wohl auch pri­va­te Unternehmen geschickt hat. Dort der Staatstrojaner, der anschei­nend nicht nur in Bayern ein­ge­setzt wur­de.  Der Brief des ULD atmet den Datenschutz der frü­her 1970er und 1980er Jahre. Er muss es atmen, denn die […]